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Mahnwache des FHD

Seit 1994 veranstaltet der rechtsradikale „Freundeskreis ein Herz für Deutsch-land“(FHD) (fast)[1] jedes Jahr am 23. Februar eine Fackelmahnwache, um der „deutschen Opfer“ [2] des Angriffs auf Pforzheim 1945 und des 2. Weltkriegs zu gedenken. Die Mahnwache ist mittlerweile mit 100 – 200 Teilnehmer/-innen die größte regelmäßige faschistische Veranstaltung in Baden-Württemberg. Das Gedenken an „deutsche Opfer“ ist für die sonst recht zerstrittene Bewegung in Deutschland das Bindeglied zwischen allen Gruppen. Die größten Nazidemonstrationen drehen sich immer um den 2. Weltkrieg, z.B. in Dresden am 13. Februar.[3]

Das Urteil des Supreme Court dass die Verhandlung über Mumias Fall an den 3. Bundesgerichtshof zurückverwies bedeutete nicht nur eine Zeitgewinnung sondern vorallem auch eine erneute auf Eis Legung der Proteste. Zwangsläufig wurden die Notfallproteste erstmal ausser Kraft gesetzt und die Solidaritätsarbeit vermeintlich aufgeschoben da es nun nochmal unklarer geworden ist wann die Entscheidung über Hinrichtung oder Lebenslänglich fallen wird. Es kann sich um Wochen, Monate oder Jahre handeln. Um die Solidaritätsarbeit nicht abreissen zu lassen und bereits jetzt für kommende Notfallproteste vorbereitet zu sein, veranstaltet das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu Jamal am Samstag, den 20.02.2010, eine Informationsveranstaltung mit Jürgen Heiser.

Am Dienstag, 09.02.10 sollte im Fanprojekt Karlsruhe die Veranstaltung unter dem Titel: „Polizeigewalt im Fußball – Strategien, Initiativen, Missverständnisse“ mit der Referentin Antje Hagel vom Fanprojekt Offenbach stattfinden, die nun allerdings vom Dezernat 3 unter Sozialbürgermeister Martin Lenz verboten wurde.

seit einigen tagen kursiert in der linken öffentlichkeit die neuausgabe der klandestin hergestellten zeitschrift "radikal" nr. 162. diese ist offenbar, wie die vorgängernummer, vom neuen herausgeberInnenkollektiv, das sich in der revolutionären linken (rl) organisiert hat, hergestellt und vertrieben worden.

Gegen die 46. "Sicherheitskonferenz" in München demonstrierten am Samstag, den 6. Februar 2010, rund 3.000 Menschen. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot, aus sechs Bundesländern reisten PolizistInnen an, um die "Sicherheit" in der Stadt München zu gewährleisten.

Canberra, 7 February 2010 – The assertion of sovereignty by Australian Aboriginal people is to be put to the federal parliament by the Greens Senator Rachel Siewert at the request of a New Way Summit convened here from 30 January to 1 February.